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Lockdown bis 7. März

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Kabinett beschließt neue Eindämmungsverordnung –
Lockdown bis 7. März verlängert

Grundschulen starten ab 22. Februar mit Wechselunterricht – Friseure dürfen ab 1. März wieder öffnen – Häufigere Testungen in Pflegeeinrichtungen

veröffentlicht am 12.02.2021

Die Eindämmungsmaßnahmen haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens im Land Brandenburg geführt. Trotz dieses Erfolgs müssen die Kontaktbeschränkungen auch in den nächsten Wochen beibehalten werden, insbesondere da sich Corona-Mutationen wie die „britische“ Variante und die „südafrikanische“ Variante auch in Brandenburg verbreiten und die Werte insgesamt noch zu hoch sind.

Deshalb hat das Kabinett heute entschieden, die bestehenden Kontaktbeschränkungen beizubehalten und den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend um drei Wochen bis zum 7. März zu verlängern (z. B. Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels und Kultureinrichtungen).

Zugleich wurden erste vorsichtige Lockerungen beschlossen. Die aktualisierte Verordnung tritt am Montag (15.02.) in Kraft. Damit setzt Brandenburg die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch in Landesrecht um.

Auf Antrag von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte der Landtag gestern über die Ergebnisse der MPK und deren Umsetzung in Brandenburg diskutiert. Ebenfalls bereits gestern hatte das Kabinett in einer Telefonkonferenz den Rahmen für die neue Verordnung mit den Kreisen und kreisfreien Städten beraten.

Die dreiwöchige Verlängerung des Lockdown ist mit ersten Lockerungen verbunden: So wird ab 22. Februar wird der Unterricht in den Klassen 1 bis 6 in der Primarstufe im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht wiederaufgenommen.

Mit den heutigen Daten ist die Zahl bestätigter Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden um 374 gestiegen. Damit sind bzw. waren seit letztem Frühjahr 72.558 Brandenburgerinnen und Brandenburger nachweislich an Covid-19 erkrankt. Die Zahl der Todesfälle an bzw. mit Covid-19 stieg mit heutiger Meldung um 11 auf 2.756. Die 7-Tage-Inzidenz (Neuerkrankungen pro 100.000 EW in 7 Tagen) liegt aktuell bei 76,7 Der bisherige Höchststand in diesem Jahr betrug am 11. Januar noch 299,3.

Um die Verbreitung der deutlich ansteckenderen Varianten des Coronavirus zu verhindern und das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, ist es weiterhin erforderlich, physische Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Dazu ist jede Person in Brandenburg weiter verpflichtet. Auch die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin konsequent eingehalten werden.Die Schließungen z. B. von Gastronomie, weiter Teile des Einzelhandels und von Kultureinrichtungen bleibt bestehen.

Private Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind weiter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet (zuzüglich Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr aus diesen beiden Haushalten). Das gilt für Zusammenkünfte sowohl im privaten Wohnraum und Garten als auch in öffentlichen oder angemieteten Räumen.

Das Tragen medizinischer Masken (sogenannte OP-Masken) in Innenräumen reduziert das Infektionsgeschehen deutlich. Sie haben eine höhere Schutzwirkung als Mund-Nasen-Bedeckungen (sogenannte Alltagsmasken). Es wird dringend empfohlen, in allen Situationen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen, medizinische Masken zu tragen. Einen noch besseren Eigenschutz bieten Masken des Standards FFP2 oder vergleichbare Atemschutzmasken.

Nach der Eindämmungsverordnung müssen medizinische Masken unter anderem im ÖPNV und überregionalen Bahnverkehr sowie in Geschäften getragen werden

Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterlassen werden. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.

Um Kontakte am Arbeitsplatz – und damit potentielle Ansteckungen – zu vermeiden, soll das Homeoffice weiterhin intensiv genutzt werden und das Präsenzpersonal stark reduziert werden (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

Überblick: Die neuen Regelungen in der Eindämmungsverordnung

Besonders wichtig ist Woidke, „dass wir in Brandenburg die Grundschulen wieder öffnen – sofern die Zahlen nicht wieder steil nach oben gehen. Es geht dabei selbstverständlich um Bildung, aber auch um noch viel mehr: Die Kinder brauchen soziale Kontakte, den Austausch in der Gruppe. Die Öffnung bedeutet auch eine Entlastung für die Eltern, die in den letzten Wochen sehr viel geleistet haben“.

Ab 22. Februar tritt das im Brandenburger Stufenplan für die Schulen angestrebte Wechselmodell an Grundschulen in Kraft. Der Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht aufgenommen. Den Wechselunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums.

Alle anderen Schülerinnen und Schüler bleiben, mit den bekannten Ausnahmen Abschlussklassen der jeweiligen Schulform und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung“, im Distanzunterricht.

In den Innen- und Außenbereichen von Schulen muss von allen Personen eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Nur Kinder unter 14 Jahren, für die keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, dürfen eine Alltagsmaske tragen. Die Durchführung von Schulfahrten bleibt bis zum 31. März 2021 untersagt.

Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich ab 15. Februar bis Ende April insgesamt bis zu fünfmal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltestes in einer Arztpraxis testen lassen. Damit wird die bisherige Teststrategie an Schulen fortgesetzt, allerdings mit einer erhöhten Flexibilität Das Land Brandenburg trägt hierfür die Kosten (bis zu 5,5 Mio. EUR) aus dem Corona-Rettungsschirm.

Alle Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder im Vorschulalter sind grundsätzlich geöffnet: Krippe, Kindergarten,altersgemischte Einrichtungen, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote – verbunden mit dem dringenden Appell an alle Eltern, ihre Kinder soweit möglich zu Hause zu betreuen

Alle Beschäftigten in Kindertages- und Jugendhilfeeinrichtungen, die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern oder anderen Personensorgeberechtigten haben können regelmäßig getestet werden. Zwischen Februar bis Ende April werden vom Land pro Person bis zu zwei durchgeführte Antigen-Schnelltests innerhalb von 7 Tagen gefördert.

Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Kindergärten und Horten genutzt werden.

Friseure: Ab 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) wieder öffnen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit dem 16. Dezember 2020 bestehenden Schließung ist es erforderlich, die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Friseuren zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind, so der Beschluss der MPK vom 10. Februar. Nur deshalb dürfen Friseurbetriebe öffnen, im Unterschied zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, die weiter geschlossen bleiben.

Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten fallen nicht mehr unter der Schließungsanordnung. Das bedeutet: Sie dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen sind hier ihre Tierhäuser. In Tierhäuser darf weiter aus Infektionsschutzgründen kein Publikum hinein. Und: Die Betreiber müssen auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts und durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des Abstandsgebot zwischen allen Personen, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts sowie das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Besucherinnen und Besucher sicherstellen.

Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeheime und besondere Wohnformen: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen weiterhin täglich von höchstens einer Person besucht werden. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Neu ist hier: Besucherinnen und Besucher benötigen einen negativen Test (PoC-Antigentest oder PCR-Test, der die jeweils geltenden Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung erfüllt) der nicht älter als 48 h sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucherinnen und Besuchern die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anbieten. Neu in diesem Bereich ist außerdem: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich alle Beschäftigten sich nun mindestens an drei (statt wie bisher zwei) Tagen pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen: In den Innenbereichen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen (statt wie bisher eine Mund-Nasen-Bedeckung).

Medizinische Masken: Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu tragen.

Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben der Eindämmungsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Solche Maßnahmen sollen sie insbesondere treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 200 (bisher 300) erreicht.

Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung die Maskenpflicht auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Neu in der Verordnung ist: Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung nun auch ein Alkoholverbot auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, nachdem die allgemeine Festlegung des Landes hierzu durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2021 aufgehoben wurde.

Bund und Länder haben am Dienstag in der MPK vereinbart, bis zur ersten Märzwoche eine Perspektive für weitere Lockerungen abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen Inzidenz von höchsten 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) über mehrere Tage den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.

Quelle und Link zum vollständigen Beitrag: www.Brandenburg.de

MPK-Beschluss zu Covid-19: Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März – Erarbeitung Perspektivstrategie verabredet – Grundschulen gehen in Wechselunterricht

veröffentlicht am 10.02.2021

Die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen im Grundsatz bis einschließlich 7. März verlängert werden. Für den Einzelhandel, die Gastronomie, Kultur und Sport werden Bund und Länder bis zum 3. März eine Strategie für Öffnungsschritte erarbeiten. Um die Bildung und Zukunft der Kinder zu gewährleisten, starten die Grundschulen noch im Februar mit dem Wechselunterricht. Friseurbetriebe können ab 1. März bundesweit wieder öffnen, da insbesondere ältere Menschen auf die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung angewiesen sind.

Die Auszahlung der für die Wirtschaft wichtigen Überbrückungshilfe III beginnt im Februar. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll bis Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden. Dafür werden Impfstofflieferungen und Impfkapazitäten in einem Nationalen Impfplan zusammengebracht. Darauf haben sich die 16 Bundesländer heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts verständigt.

Der Kabinettsbeschluss zur notwendigen neuen Brandenburger Eindämmungsverordnung ist für Freitag vorgesehen. Bereits morgen wird sich der Landtag mit den Ergebnissen der MPK befassen. Dies hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke beantragt. Er begrüßt den heutigen Beschluss als „ausgewogen“ und sagt: „Wir gehen einen vernünftigen Weg, der die Risiken der Ausbreitung der Virus-Mutationen berücksichtigt und gleichzeitig Schritte für einen abgestimmten Öffnungsplan aufzeigt. Mir ist besonders wichtig, dass die Grundschulen wieder mit dem Wechselunterricht starten. Die Bildung der Kinder zu gewährleisten, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch unsere Zukunftssicherung. Mit guten Hygienekonzepten und Testangeboten begleiten wir die schrittweise Öffnung der Grundschulen.“

Mit den heutigen Daten ist die Zahl bestätigter Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden um 356 gestiegen. Damit sind bzw. waren seit letztem Frühjahr 71.646 Brandenburgerinnen und Brandenburger an Covid-19 erkrankt. Die Zahl der Todesfälle an bzw. mit Covid-19 stieg mit heutiger Meldung um 48 auf 2.712. Die 7-Tage-Inzidenz (Neuerkrankungen pro 100.000 EW in 7 Tagen) liegt bei 79,5. Am Tag der letzten MPK (19. Januar) betrug der Wert noch 229,7.

Trotz der sinkenden Infektionszahlen sind insbesondere auch aufgrund der verstärkt auftretenden Virus-Mutationen weitere erhebliche Anstrengungen bei der Pandemiebekämpfung erforderlich. Die ungebremste Ausbreitung der als deutlich ansteckender geltenden Virusmutationen könnte die bisher erreichten Erfolge bei der Pandemiebekämpfung gefährden. Deswegen ist zur Weiterführung der Beschränkungen und der Schutzmaßnahmen u.a. im MPK-Beschluss festgehalten:

  • Die bisherigen Einschränkungen werden grundsätzlich bis einschließlich 7. März verlängert (z. B. Kontaktbeschränkungen, Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Sport und Kultureinrichtungen).
  • Um Ansteckungen bei privaten Zusammenkünfte zu vermeiden, sollte der Personenkreis, in dem Kontakte stattfinden, möglichst gleichbleiben („social bubble„). Es bleibt bei der Festlegung, dass Treffen nur mit einer weiterennicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. In Brandenburg gilt das nicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
  • Die besonders schützenden sogenannten medizinischen Masken (z. B. OP-Masken und FFP2-Masken), die verpflichtend im ÖPNV und überregionalen Bahnverkehr sowie in Geschäften zu tragen sind, sollen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz getragen werden.
  • Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterbleiben. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.
  • Um Kontakte am Arbeitsplatz – und damit potentielle Ansteckungen – zu vermeiden, soll das Homeoffice weiterhin intensiv genutzt werden.

Angesichts der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern können Lockerungen nur sehr vorsichtig und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Um eine dritte Welle zu vermeiden, sollten die Infektionszahlen hierbei so niedrig wie möglich sein. Bund und Länder haben vereinbart, dafür bis Anfang März eine Öffnungsperspektive abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer Inzidenz von 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.

Woidke: „Konkrete Termine für die Öffnung des Einzelhandels, von Kultureinrichtungen oder Restaurants konnten heute noch nicht vereinbart werden. Die Infektionszahlen sind dafür noch viel zu hoch. Dazu kommen die Risiken der Virus-Mutationen. Aber natürlich ist es wichtig, zeitnah Perspektiven für die Wirtschaft, für die Kultur und auch den Sport aufzuzeigen. Dabei ist es unabdingbar, dass sich die Länder abstimmen. Unabgestimmte Szenarien werden in der Praxis nicht funktionieren und gefährden die bisher bei der Pandemiebekämpfung erreichten Erfolge.“

Beraten wurde in der MPK auch der aktuelle Stand der Umsetzung der Impfkampagne. Dazu hat Gesundheitsminister Jens Spahn die verfügbaren Lieferdaten für Impfstoffe und erste Vorstellungen zur Modellierung von Impfszenarien vorgelegt. Die Zusammenführung von Impfstofflieferungen und unterschiedlichen Szenarien der Verimpfung in einem nationalen Impfplan soll mehr Planungssicherheit für den Aufbau von Impfkapazitäten gewährleisten. Darauf hatte sich die MPK am 1. Februar auf Drängen der Bundesländer und einer Initiative von Dietmar Woidke verständigt.

Bestätigt wurde dabei die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass bis zum Ende des Sommers jeder Impfwillige ein Impfangebot erhalten soll. In Brandenburg erfolgten mit Stand vom 9. Februar bisher insgesamt 113.128 Impfungen (79.666 Erstimpfungen und 33.462 Zweitimpfungen).

Aufgrund des Fortschritt bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Verbindung mit den dortigen Schnelltests sollen die Besuchsregelungen nach Möglichkeit erweitert werden. Die MPK hat heute die Konferenz der Gesundheitsminister aufgefordert, dazu „zeitnah Empfehlungen vorzulegen“.

Woidke: „Für die Rückkehr zur Normalität ist ein Fortschritt bei der Impfkampagne entscheidend. Deshalb ist ein klarer Fahrplan mit verlässlichen Impfstofflieferungen unerlässlich. Wir brauchen Planungssicherheit, damit wir mit voller Kraft unsere Impfkampagne durchführen können. Damit der ins Stottern geratene Motor wieder laufen kann. Damit die Menschen in Brandenburg sehen: Es geht voran.“

Das Kabinett wird sich morgen Vormittag informell mit den Ergebnissen der MPK und der Umsetzung in Brandenburg befassen. Der Kabinettsbeschluss zur neuen Eindämmungsverordnung ist für Freitagnachmittag vorgesehen. In einer Telefonkonferenz wird darüber morgen auch mit den Kreisen und kreisfreien Städten beraten. Woidke: „Dieser Austausch ist mir besonders wichtig, da politische Beschlüsse vor Ort ganz konkret umgesetzt werden müssen. Ich bin den Landräten und Oberbürgermeistern für den steten und intensiven und konstruktiven Austausch dankbar.“

Quelle und Link zum vollständigen Beitrag: www.Brandenburg.de